6 Roding (er)leben Wer zahlt wieviel? Wallbox-Anschluss mit mehreren Eigentümern – Rechtstipp von Dr. Michael Jobst, LL.M. Der Fall: Einige Wohnungseigentümer wollten ihre Stellplätze in der Tiefgarage und vor der Wohnanlage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausstatten. In der Eigentümerversammlung ging es um maximal zehn Anschlüsse für Wallboxen. Es wurde ein sogenannter Duldungsbeschluss gefasst: Alle Eigentümer sollten sich damit einverstanden erklären, dass auf Außenstellplätzen und in der Tiefgarage Ladestationen errichtet werden. Die Kosten dafür sollten „auf alle Nutzer angemessen verteilt“ werden. Ein Eigentümer war damit nicht einverstanden und ging in diesem Punkt gegen den Beschluss vor. Das Amtsgericht Lübeck (Urteil vom 11.2.2022, Az.: 35 C 39/ 21) gab dem Kläger recht. Die Kosten einer „privilegierten baulichen Veränderung“ müssten grundsätzlich die Wohnungseigentümer übernehmen, die sie verlangten. Seien dies mehrere Eigentümer, seien die Kosten im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile unter ihnen aufzuteilen, so das Gericht. Die Wohnungseigentümer könnten zwar grundsätzlich regeln, dass die Verteilung der Kosten abweichend von der Gesetzeslage erfolgt. Allerdings müsse eine solche Regelung ausdrücklich beschlossen und erläutert sein. Dies sei bei dem Duldungsbeschluss nicht geschehen. Der angefochtene Teil des Duldungsbeschlusses sei daher ungültig. Dr. Michael Jobst, LL. M. ist Rechtsanwalt in Roding und Rötz. Die Kanzlei wird in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Alfred Jobst geführt. Dr. Jobst ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC. Dr. Michael Jobst, LL.M., ist Rechtsanwalt in Roding und Rötz. Foto: Michael Jobst Versicherungsbüro Reinhard Kerscher Stadlhof 12 · 93426 Roding · Tel. 09461 910002 info@kerscher.vkb.de · www.kerscher.vkb.de Wir feiern Jubiläum! Ob Unfall-, Kranken-, Sach- oder Lebensversicherung – wir sind seit 50 Jahren Ihr starker Partner rund um Ihre Sicherheit. 50 Jahre für Sie da. Laußer BauG M B H Ihr Ansprechpartner für: » Planung und Baubetreuung » Estrich und Außenanlagen » Neubau in Massivbauweise » Altbausanierung » Schlüsselfertiges Bauen » Innen- und Außenputz Familienbetrieb seit über 25 Jahren Triftersberg 4|93426 Roding|Tel. 09461/4757| info@lausser-bau.de
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