espresso Anzeige 80 Es hat sichmittlerweile herumgesprochen, dass das Verwenden einer Vorrichtung (kann eine App sein oder ein anderes Gerät), das Verkehrsüberwachungen erkennt undmeldet oder gar stört, verboten ist. Der Gesetzgeber regelt das in § 23 I 1c StVO. Hiernach darf kein technisches Gerät verwendet werden, das besagte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt. Gestrittenwurde darüber, ob der Beifahrer so eine App benutzen darf, dennMenschen sind keine „technischenGeräte“. Hier hat nunmehr das OLGKarlsruhe entschieden: Richtig ist, dass Menschen keine „technischenGeräte“ sind, es macht aber keinen Unterschied, ob die verbotene App vomFahrer oder vom Beifahrer bedient wird. Das heißt inGeld und Punkten: 75 € und ein Punkt, auchwenn es nur der Beifahrer oder ein anderer Mitfahrer ist, der dasWarngerät bedient. Berechtigte Frage ist es jetzt natürlich, wie die Polizei darauf kommt, dass ein Beifahrer eine App benutzt hat. Das steht nicht in demUrteil. Ebensowenig ist geklärt, wenn der Beifahrer gegen denWillen des Fahrers ungefragt Blitzerdatenmitteilt. Da besteht viel Luft für eine effektive Rechtsverteidigung. Rechtstipp Dr. Sebastian Knott, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht Die Blitzer-App. Verboten für alle? 86 Es gibt Ordnungswidrigkeiten, an die ist ein Fahrverbot gekoppelt, etwa mehr als 31 km/h zu schnell innerorts oder weniger als 3/10 des halben Tachowertes Abstand über 130 km/h. Es handelt sich um ein sogenanntes Regelfahrverbot. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen man erreichen kann, das Fahrverbot des Bußgeldbescheides aufzuheben (natürlich gegen eine Erhöhung der Geldbuße). Das ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Während in Mecklenburg bisweilen ein WIRTSCHAFT Dr. Sebastian Knott, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht Rechtsschutzversicherun brauche ich die überhaup Bei all d rungen versich sein. Zu bei ein letzung Versich lichkei hezu im beauftr Verletz nie un der be Schimm von sei muss e leisten wie der Hausbesitzer, de L itungen falsch eingebaut hat (k Wird der Angestellte zu unrecht oft, dass das Anwaltshonorar fast kostet. Mit einer Rechtsschutzvers samte Betrag auch da an, wo er hi die 200€ bis 350€ im Jahr sind gut Dr. Sebastian Knott, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht Anzeige Oft brau trotz Kauf habe zurü dene •Wurde das Auto von einemHä g kauft? De Händler ha wes pflichten. •Wu de imVertrag ausdrückli sow it bekannt“, oder „in der B aufgenommen? Dies entscheid unbekannte Unfallschäden ha • Wie groß war der Unfallsch bloße Beseitigung von Kratzern glases müssen nicht angegebe keinen Unfallschaden dar. Wenn ein Auto nach Erkennen käufer zurückgegeben werden zu übernehmen, die in das Au kosten und in der Regel auch R muss sich für jeden gefahrenen ten Schema einen Betrag vom ein derartiger Rücktritt ohne d Anwaltes (für Verkehrsrecht) n grundsätzlich der Verkäufer zu Unf Rüc Dr. Se i nott F n f r Arbeit recht Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Sebastian Knott, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht UnfallflUcht ist kein kava- liersdelikt Rechtstipp Der Gesetzgeber hasst Unehrlichkeit. Wer falsche Angaben bei der Steuer macht, bekommt seinen Zorn ebenso zu spüren, wie der Meineidige, der Verleumder oder der Betrüger. Kommt zur Unehrlichkeit auch noch Feigheit hinzu, zeigen die Gerichte gerne Härte. Paradefall: Die Unfallflucht, § 142 StGB. Wer einen Unfall bemerkt, an dem er/sie beteiligt ist und nicht unerheblicher Sachschaden (also über 50 € - daher: eigentlich immer) entstand und nicht stehenbleibt, um seine Identität preiszugeben, begeht Fahrerflucht. Letzte Rettung ist eine sofortige Meldung bei der Polizei, und zwar bevor der Geschädigte sich gemeldet hat. Ansonsten: Mindest ns ein halbes Jahr keinen Führerschein und nicht unter 50-60 Tagessätze Straf . G rne auch mehr. Besonders schwerwiegend: Unfallflucht unter Alkoholeinflus . Der Unfall stellt nämlich eine sogenannte „Zäsur“, das heißt einen neuen Tatabschnitt dar. Wer vorher noch eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt beging, muss ab dem bemerkten Unfall wissen, dass er nicht mehr fahrtüchtig ist und fährt ab da vorsätzlich betrunken. Summasummarum nicht unter 100 Tagessätze und 18 Monaten Führerscheinsperre. Wenn Ihnen derartiges widerfahren ist, empfehle ich dringend, Schlimmeres durch die Beauftragung eines (Fach-)Anwaltes zu verhindern. 86 Es gi t Ordnungswidrigkeiten, an die ist in Fahrverbot gekoppelt, etwa mehr als 31 km/h zu schnell innerorts oder weniger als 3/10 des halben Tachowertes Abstan über 130 km/h. Es handelt sich um ein sogenanntes Regelfahrverbot. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen man erreichen kann, das Fahrverbot des Bußgeldbescheides aufzuheben (natü lich ge n eine Erhöhung d r G ldbuße). Das ist vo Gericht zu Gericht unterschiedlich. Während in Mecklenburg bisweilen ein B v n WIRTSCHAFT Dr. Sebasti n Knott, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht Rechtsschutzversicherung brauche ich die überhaup Bei all de rungen f versiche sein. Zu bei eine letzung Versiche lichkeit hezu im beauftra Verletzt nie unte der bew Schimm von sein muss eb leist n wie der Hausbesitzer, dem L itungen falsch eingebaut hat (ka Wird der Angestellte zu unrecht oft, dass das Anwaltshonorar fast kostet. Mit ei er Rechtsschutzversi sa te B trag auch da an, wo er hin die 200€ bis 350€ im Jahr sind gut a r. Seb sti Knott, Fachanwalt für Ve kehrs- und Arbeitsrecht Anzeige Oft s brauc trotz Z Kaufv haben zurüc dene •Wurde das Auto von einemHän g kauft? Der Händler ha wese pflichten. •Wurde imVertrag ausdrücklic soweit bekannt“, oder „in der Be aufgenommen? Dies entscheide unbekannte Unfallschäden haf • Wie groß war der Unfallscha bloße Beseiti ung von Kratzern gla s müss n nicht angegeben keinen Unfallschaden dar. W nn ei Auto nach Erkennen e käufer zu ückgegeben werden d zu übernehmen, die in das Aut kosten und in der Regel auch Re muss sich für jeden gefahrenen ten Schema einen Betrag vom K ein derartiger Rücktritt ohne di Anwaltes (für Verkehrsrecht) n grundsätzlich der Verkäufer zu Unfa Rück Dr. Seba ian Knott Fachan f r Arb it rec t Fachanwalt für Verkehrsrecht s B u s e s P z k F s D z d ri ti g re g d is d w Dr. Sebastian Knott, Fachanwalt für Verkehrs- nd Arbeitsrecht UnfallflUcht ist kein kava- liersdelikt Rechtstipp Der Gesetzgeber hasst Unehrlichk it. Wer falsche Angaben b i der Steuer macht, bekommt seinen Zor ebe so zu spüren, wie der Meineidige, der Verleumder oder der Betrüger. Kommt zur Unehrlichkeit auch noch Feighei hinzu, zeigen die Gerichte gerne Härte. Paradefall: Di Unfallflucht, § 142 StGB. Wer einen Unfall bemerkt, an dem er/sie beteiligt ist und nicht unerheblicher Sachschaden (also über 50 € - daher: eigentlich immer) entstand und ni t stehenbl ibt, um seine Identität preiszugeben, b geht Fahrerflucht. Letzte Rettung ist eine sofortige Meldung bei der Poliz i, und zwar bevor der Geschädigte sich gemeldet hat. Ansonsten: Mi dest ns ein halbes Jahr keinen Führ rsc ein un nicht unter 50-60 Tagessätze Straf . Gerne auch mehr. Besonders schwerwieg nd: Unfallflucht unter Alkoholeinflus . Der Unfall stellt nämlich ei e sogenannte „Zäsur“, das heißt einen neuen Tatabschnitt dar. Wer vorher noch eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt b ging, muss ab dem bem rkten Unfall wissen, dass er icht me r fahrtüchtig ist und fährt ab da vorsätzlich betrunk n. Summasummarum nicht unter 100 Tagessätze und 18 Monate Führerscheinsper e. Wenn Ihnen d rartig s wi erfahren ist, empfehle ich dringend, Schlimmeres durch die Beauftragung eines (Fach-)Anwaltes zu verhinder . www.HEINZ-BAUSTOFFE.de HEINZ BAUSTOFFE „5 Partner unter einem Dach“ Unternehmensgruppe H inz – seit 1975 Bunsenstraße 18, 85053 Ingolstadt · Tel. 0841 966230 St.-Andreas-Straße 30, 86633 Neuburg · Tel. 08431 2449 Besuchen Sie unsere Fliesen- und Pflasterausstellung in Ingolstadt und Neuburg! *keine Beratung, kein Verkauf! Jeden letzten Sonntag im Monat – Schausonntag in Ingolstadt von 13:00 - 16:30 Uhr* Heinz_Anzeige_187x125mm.indd 1 20.03.23 17:33
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