13 espresso Herr Grob, fünf Jahre im Landtag liegen hinter Ihnen. Warum sollen es fünf weitere werden? Weil man aus den ersten fünf Jahren sehr viel Honig saugen kann. Auchwennman die fachliche Expertise mitbringt, muss man erst einmal viele Erfahrungen sammeln, sich in die Ablauforganisation einarbeiten und ein Netzwerk schaffen. Worauf sind Sie persönlich stolz? Das Herausforderndste für michwar die Verhandlung und Entscheidung zumPolizeiaufgabengesetz (PAG). Wir haben das auf wirklich sehr professionelle Beine gestellt und dann auch - unter heftigen Diskussionenmit der Opposition - durchgesetzt. Wennman die Entwicklungen imBereich Terrorismus oder Kinderpornographie betrachtet, sieht man, dass man diese schweren Eingriffsmöglichkeiten braucht, umdie Sicherheit zu garantieren. Wir greifen dabei nur soweit ins Freiheitsrecht ein, wie es unbedingt seinmuss. Ich bin nicht blind, was die Sicherheitsambitioniertheit betrifft. Ichweiß auch, dass auf der anderen Seite immer die individuelle Freiheit steht. Alle schwerenMaßnahmenwerden daher nur auf richterliche Anordnung ergriffen, sodass imSinne der Gewaltenteilung ein Mehraugenprinzip herrscht. Das Gesetz ist weiter umstritten, auch wenn es durch die Novellen überarbeitet wurde, u.a. wegen der Präventivhaft, die in letzter Zeit auch immer wieder Mitglieder der 'Letzten Generation' traf. Das sind ja jetzt keine Terroristen. Das PAGwar auch nie ausschließlich für Terrorismus bestimmt. „Wir können uns schlicht nicht erlauben, dass wir Schwerkriminellen und Terroristen hinterherhinken“, schrieb das Innenministerium zum PAG. Der Gesetzeswunsch kam ja damals vor dem Hintergrund des IS-Terrorismus auf. Aber nochmal: Diese Leute sind mir persönlich nicht unsympathisch – ganz im Gegenteil. Und sie machen das ja nicht, weil sie sich als Person inszenieren wollen, sondern ich nehme ihnen schon ab, dass sie Angst haben und auf eine Katastrophe aufmerksam machen wollen, von der sie befürchten, dass sie unmittelbar bevorsteht. Der Zweck ist natürlich absolut in Ordnung, nur die Mittel passen nicht. Also diejenigen, die der Richter in Haft genommen hat – es sind ja viel mehr gewesen, die blockiert haben und nicht in Haft mussten – waren Leute, die schon einmal von der Straße geholt wurden und dann angekündigt haben, es wieder zu tun. Deswegen das Unterbindungsgewahrsam. In der Sache spreche ich diesen Leuten gar nichts ab, sondern nur in der Art undWeise. Ich bin sehr froh, dass wir hier das Mehraugenprinzip haben, denn ich möchte das als Polizeichef oder Politiker nicht entscheiden müssen. Es geht dabei natürlich auch um die Frage, wie glaubwürdig und handlungsfähig man als Rechtsstaat ist. Man muss auch sagen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof zuletzt Klagen gegen das PAG, u.a. wegen der Präventivhaft, abgewiesen hat. Ja, klar. Aber nochmal: Diese Leute sind mir persönlich nicht unsympathisch – ganz imGegenteil. Und sie machen das ja nicht, weil sie sich als Person inszenieren wollen, sondern ich nehme ihnen schon ab, dass sie Angst haben und auf eine Katastrophe aufmerksammachen wollen, von der sie befürchten, dass sie unmittelbar bevorsteht. Der Zweck ist natürlich absolut in Ordnung, nur die Mittel passen nicht. Ich habe einen 12-jährigen Gymnasiasten zuhause, wir diskutieren auch über die Zukunft der jungen Generation - wie schaut es mit der Klimaveränderung aus? Runter von der Straße, ab in den Wald: Auf Ihrem Instagramkanal war zu sehen, dass Sie einen eigenen Wald haben, wie kam es dazu? Es sind knapp drei Hektar, ich pflanze momentan klimaresiliente Bäume. Ich achte auf die richtigeMischung und kultiviere gerade Douglasien und Rotbuchen an. Die Fichten sind - wo sie dicht stehen – sehr käferanfällig. Ichmusste wegen des Käfers gerade 70 Bäume entfernen lassen. Mein Vater und meineMama kommen beide aus kleinen Landwirtschaften. Ich bin nicht einmal in den Kindergarten gegangen, weil es damals bei uns noch keinen gab - ichwar einfach auf dem Bauernhof. MeinOnkel besaß damals den Wald, mit ihmhabe ich dort nach demAbitur Bäume gesetzt. Zurück zur Landtagswahl im Herbst. Für ihre zweite Landtagskandidatur haben sie von den CSU-Delegierten nur 77,2% (2018: 97%) der Stimmen erhalten, obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatten. Ist man da auch etwas enttäuscht, wenn man so viel Zeit für die Partei aufwendet und dann die Unterstützung aus den eigenen Reihen etwas fehlt? (überlegt) Ja, man nimmt das schonwahr. Manweiß natürlich auch, dass Politik nicht nur eineMomentaufnahme, sondern eine Entwicklung ist. Nachdemwir bei der Kommunalwahl denOberbürgermeisterposten verloren haben, war meinWeg derWeg der Kooperation und der Sachpolitik - und es Das Interview fand in der Pianobar des Maritim Hotels statt Fotos: Sebastian Birkl
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