6 Roding (er)leben Vorsicht bei Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeugen Rechtstipp von Rechtsanwalt Dr. Michael Jobst, LL. M. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. VI ZR 77/23) mit der Frage beschäftigt, welche Pflichten von einem Verkehrsteilnehmer bei dem Passieren eines im Betrieb befindlichen Müllabfuhrfahrzeugs beachtet werden müssen. Zum Sachverhalt: Eine Pflegedienstmitarbeiterin wollte mit ihrem Dienstfahrzeug an einem aus der Gegenrichtung kommenden Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Müllcontainer, den ein Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße schieben wollte. Das Müllfahrzeug stand mit laufendem Motor, laufender Schüttung und eingeschalteten gelben Rundumleuchten sowie Warnblinkanlage in der Straße. Die Pflegedienstmitarbeiterin bewegte sich dabei mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 13 Stundenkilometern fort. Der Pflegedienst verlangte vom beklagten Abfallwirtschaftsbetrieb Schadensersatz. Aus den Entscheidungsgründen: Grundsätzlich steht der Klägerin gegen den Beklagten als Halter des Müllabfuhrfahrzeugs ein Schadensersatzanspruch aus Paragraf 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu, da das Fahrzeug der Klägerin „bei dem Betrieb“ des Müllabfuhrfahrzeugs beschädigt worden ist. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. Allerdings ist auch der Pflegedienstmitarbeiterin als Fahrerin des Pkw ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorzuwerfen. Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, darf daher nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen. Er muss typischerweise damit rechnen, dass Müllwerker plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortreten und unachtsam einige Schritte weiter in den Verkehrsraum seitlich des Müllabfuhrfahrzeugs tun, bevor sie sich über den Verkehr vergewissern. RA Dr. Michael Jobst, LL.M. ist Rechtsanwalt in Roding und Rötz. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC. Dr. Michael Jobst ist Rechtsanwalt in Roding und Rötz. Foto: Michael Jobst Seit über 25 Jahren IHR Fachbetrieb für Wir bringen neuen Glanz in Ihr altes Bad! Während in Villabajo noch gespült wird, holen sich die Villarrodinger schon den Frühling von ihrem Gärtner. 09461-1762 mail@strassburger.energy Straßburger Energie – Engelbert Piendl GmbH Am Esper 29 – 93426 Roding Heizöl – Diesel – Schmierstoffe – synthetische Kraftstoffe Pellets – Holzbriketts – 24/7 Dieseltankstelle
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